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Satzung

Vereinssatzung der ISG

 

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft Styrumer Geschäftsleute „. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
  2. Sitz des Vereins ist Mülheim an der Ruhr.

§ 2 Vereinszweck, Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt den Zweck, Maßnahmen der gewerblichen Unternehmen in Styrum durchzuführen mit dem Ziel, die Bedeutung und Attraktivität des Vorortes Styrum zu erhalten und weiter auszubauen.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Bestrebungen politischer und religiöser Art bestehen nicht.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am darauffolgenden 31.12. (Rumpfgeschäftsjahr).

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle an der Entwicklung des Vereins interessierten gewerblich oder freiberuflich Tätigen, natürliche oder juristische Personen und Personenvereinigungen sein, die in Styrum entweder ihren Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung haben.
  2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
  3. Die Mitglieder verpflichten sich:
    – den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen
    – die Vereinsarbeit durch Anregungen und Vorschläge in allen Bereichen zu fördern
    – die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge pünktlich zu zahlen
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    a) mit dem Tode des Mitglieds, bei juristischen Personen mit der Auflösung;
    b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied, die jedoch nur zum 31.12. eines jeden Jahres unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig ist;
    c) durch Ausschluss aus dem Verein.
  5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn sich ein Mitglied in erheblichem Maße eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat. Hierzu gehört auch, wenn das Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als drei Monate in Verzug ist und trotz Mahnung an die letzte bekannte Anschrift den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen voll entrichtet. In der Mahnung muss auf den bevorstehenden Ausschluss aus dem Verein hingewiesen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung
  3. Der Beirat

§ 6 Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  1. einem Vorsitzenden
  2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  3. einem Schatzmeister
  4. einem Schriftführer

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch einen stellvertretenden Vorsitzenden in Gemeinschaft mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Sooft die Vereinsarbeit es erfordert, findet eine Sitzung des Vorstandes statt, über die eine vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen ist. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens eine Woche vor der Sitzung einzuberufen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht.

§ 6a Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  3. Ordnungsgemäße Buchführung, Erstellung der Jahresberichte, Aufstellung eines Haushaltsplans
  4. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern

§ 6b Wahl und Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand während seiner Amtszeit aus, so wählt der verbliebene Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen den sogleich beim Amtsgericht anzumeldenden Nachfolger. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch Einladung, der die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung beizufügen ist, mittels einfachem Brief an die letzt bekannte Anschrift der Mitglieder einzuberufen.
  2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen, worauf der Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung über die beantragte Ergänzung abstimmen lässt. Zur Aufnahme dieses Nachtrags in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sowie Anträge zur Abwahl des Vorstands müssen den Mitgliedern mit dem Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden; ansonsten sind sie ungültig.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn 2/10 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der gewünschten Tagesordnung beim Vorstand beantragen.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Vertretung oder Stimmenübertragung ist nicht gestattet. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Rederecht.
  5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.
  6. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Genehmigung des Haushaltsplanes für das kommende Geschäftsjahr
    b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung
    c) Wahl des Vorstandes und der Beiratsmitglieder
    d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
    e) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
    f) Wahl der Kassenprüfer

§ 7a Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Steht der Versammlungsleiter zur Wahl eines Amtes an, so ist für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter zu übertragen, der von der Versammlung zu wählen ist.
  2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein erschienenes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
  3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten immer als ungültige Stimmen und bleiben für das Abstimmungsergebnis außer Betracht. Entscheidend sind nur Ja- und Nein-Stimmen.
  5. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Wenn von mehreren Kandidaten niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt, wobei dann der derjenige gewählt ist, der mehr Stimmen als der Gegenkandidat erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter bzw. Wahlleiter zu ziehende Los.
  6. Änderungen dieser Satzung können nur in einer Mitgliederversammlung mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

§ 7b Kassenprüfer

  1. Zwei Kassenprüfer und je ein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Wahlperiode beträgt zwei Jahre.
  2. Aufgabe der Kassenprüfer ist:
    a) die Vornahme unregelmäßiger Stichproben im Buchhaltungswerk und in den Geschäftspapieren zur Kontrolle der Mittelverwendung durch den Vorstand
    b) die Kontrolle des Jahresabschlusses vor seiner Vorlage an die Mitgliederversammlung
    c) die Berichterstattung über die Prüfung von Mittelverwendung und Jahresabschluss an die Mitglieder.
  3. Der Vorstand ist verpflichtet, den Kassenprüfern alle gewünschten Auskünfte zu geben und alle Geschäftspapiere der ISG vorzulegen.
  4. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand keine sachlichen Weisungen erteilen. Sie sind nur der Mitgliederversammlung zur Auskunft und im übrigen zur Verschwiegenheit gegenüber jedermann verpflichtet.

§ 8 Beirat

Der Beirat besteht aus bis zu 7 Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu unterstützen. Er soll/kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen, hat aber kein Stimmrecht. Er soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Vorstand und Mitgliedern als Schiedsstelle vermitteln.

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Monatsbeiträge. Sie sind jeweils am 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres im Voraus fällig. Die Mitglieder verpflichten sich, eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 10 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

  1. Für den Beschluss über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss selbst ist mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu fassen. Ist eine Mitgliederversammlung für eine Auflösung nicht beschlussfähig, kann eine weitere einberufen werden, die in dem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung ausdrücklich hinzuweisen. Die Liquidation wird durch den geschäftsführenden Vorstand vorgenommen.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins einer steuerbegünstigten Körperschaft zu, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Diese Körperschaft wird durch die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Auflösungsbeschluss bestimmt.

 

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